In der rechtswissenschaftlichen Literatur gibt es angesichts dieses uferlosen Tatbestandes zahlreiche kritische Stimmen, die die Norm restriktiv interpretieren wollen. Auch der BGH hat erst kürzlich in der „Schöner Wetten“-Entscheidung (Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, ) ausdrücklich betont, dass die Strafrechtsnorm des § 284 StGB insbesondere im Lichte der Grundrechte eng auszulegen. So ist z.B. die redaktionelle Berichterstattung über ein österreichisches Unternehmen in einer deutschen Zeitung grundsätzlich nicht zu beanstanden, da der journalistischen Berichterstattung aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit (Art.
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Zudem ist sicherzustellen, dass die Inhalte auf den sozialen Medien nicht absichtlich vermehrt an Minderjährige ausgespielt werden. Affiliate-Marketing ist grundsätzlich zulässig, allerdings müssen die Affiliates sicherstellen, dass es sich um einen lizenzierten Anbieter handelt, welcher die gesetzlichen Bestimmungen einhält. Übrigens: Auch Influencer müssen sich an die Werberichtlinien halten und haben keinen Gestaltungsspielraum. Die Werbung darf also ebenfalls nur zwischen 21 und sechs Uhr ausgespielt werden, zudem dürfen nur lizenzierte Anbieter beworben werden. Kann die Einhaltung nicht gewährleistet werden, ist ein Verbot der Werbung zulässig.
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Verstöße gegen die Werbebestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags können sowohl für die Anbieter selbst als auch für die Werbepartner erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen haben. Die Regulierungsbehörden der Länder sind dafür zuständig, Verstöße zu ahnden und entsprechende Sanktionen zu verhängen. Konkret regelt § 9 Abs. 1 GlüStV 2021, dass Behörden gegen Anbieter, die gegen Werbevorschriften verstoßen, Maßnahmen ergreifen können. Diese reichen von einfachen Verwarnungen über cas bestes online casino schweiz zugelassen Untersagungsverfügungen bis hin zu hohen Bußgeldern und dem Entzug der Glücksspiellizenz. 5 I GG) eine besondere cas casino malta deutschland Privilegierung zukommt.
- Die Aufsicht liegt bei den Landesglücksspielbehörden, die Verstöße ahnden können.
- Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) überwacht die Einhaltung der Suchthinweise.
- Der Deutsche Werberat behandelt Beschwerden über unlautere oder sozial unverantwortliche Werbung.
- Die Landesmedienanstalten kontrollieren die Werbung in Rundfunk und Telemedien.
Zwar ist diese Entscheidung des BGH zu begrüßen, sie darf jedoch auch nicht überbewertet werden, da es sich um einen besonderen Einzelfall handelte. Somit ist davon auszugehen, dass auch zukünftig die überwiegende Anzahl der deutschen Staatsanwaltschaften und Gerichte das Platzieren von Online-Bannern für in Deutschland nicht genehmigte Online-Casinos oder Sportwetten als Straftat nach § 284 Abs.4 StGB auffassen wird. Ein wenig anders ist die Situation im Zivilrecht. § 284 StGB) besteht nur dann, wenn der Betreiber der Homepage sich im geschäftlichen Verkehr bewegt. Da es sich in unserem Fall um eine private Homepage handelt, würde somit das Wettbewerbsrecht eigentlich ausscheiden.
| Behörde | Zuständigkeitsbereich | Typische Maßnahmen | Website für Meldungen |
|---|---|---|---|
| Gemeinsame Glücksspielbehörde (GGL) | Überwachung des legalen Online-Glücksspielmarktes | Lizenzvergabe, Werbekontrollen, Sperrlisten | www.ggl.de |
| Landesmedienanstalten | Inhaltliche Kontrolle von Rundfunk- & Telemedienwerbung | Beanstandungen, Bußgelder, Programmbeschwerden | www.die-medienanstalten.de |
| Wettbewerbszentrale | Einhaltung des Lauterkeitsrechts (UWG) | Abmahnungen, Unterlassungsklagen | www.wettbewerbszentrale.de |
| Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) | Prävention, Vorgaben für Sperrvermerke | Bereitstellung der offiziellen Warnhinweise | www.bzga.de |
Nun passiert aber etwas, was viele Homepage-Inhaber übersehen: Durch die Schaltung des Werbebanners oder sonstiger Online-Werbemittel verlässt die Webseite den Bereich des Privaten und betritt den des Kommerziellen.
2. Die strafrechtliche Seite:
In schweren Fällen können die Strafen sich auf mehrere hunderttausende Euro summieren. Eine weitere Möglichkeit, gegen illegale Werbung vorzugehen, ist die Sperrung illegaler Angebote und der zugehörigen Werbeplattformen. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 GlüStV können Behörden den Internetdienstleister dazu auffordern, den Zugang zu illegalen Glücksspielseiten zu blockieren.
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Zusätzlich können Zahlungsanbieter dazu angewiesen werden, Transaktionen mit nicht lizenzierten Glücksspielanbietern zu unterbinden. Das Buch von RA Dr. Bahr: "Glücks- und Gewinnspielrecht" Die Bedeutung des Geldwäsche-Gesetzes für Spielbanken-Spieler Hausverlosung in Deutschland: Mit beiden Beinen im Gefängnis? Ist es zulässig, Werbebanner von (illegalen) Online-Casinos oder Sportwetten auf einer privaten Homepage zu platzieren? Sind 50 Cent-Gewinnspiele nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag verboten? Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung reichen dafür bloße Werbebanner oder Pop-Ups aus. v. 11. März 2004 - I ZR 304/01, ) noch einmal betont, dass an das Merkmal des „geschäftlichen Verkehrs“ keine hohen Anforderungen zu stellen sind.
- Jede Werbung muss den Hinweis "Glücksspiel kann süchtig machen" in angemessener Größe und Lesbarkeit tragen.
- Die Telefonnummer der Suchthilfe (0800 1372700) muss direkt angegeben sein.
- Es muss ein Link zur Online-Beratungsplattform der BZgA ("check-dein-spiel.de") gesetzt werden.
- Die Schutzmaßnahmen wie Einzahlungslimits und Selbstausschluss (OASIS) müssen in der Werbung erwähnt oder einfach erreichbar sein.
Unerheblich ist dabei, ob und in welchem Umfang dem Homepage-Inhaber vermögenswerte Leistungen durch die Werbebanner überhaupt zufließen.
| Verbotener Inhalt | Beschreibung | Rechtliche Konsequenz (Beispiel) | Typische Fallstricke |
|---|---|---|---|
| Gewinn- und Erfolgsgarantien | Versprechen sicherer Gewinne oder finanzieller Problemlösung | Abmahnung, Wettbewerbsverstoß, Bußgeld | Formulierungen wie "garantierte Auszahlung" oder "sicherer Profit" |
| Ansprache Minderjähriger | Nutzung von Jugendkultur, Cartoons, Influencern unter 18 | Hohe Bußgelder, Lizenzentzug | Hintergrundmusik aus Kinderserien, bunte Comic-Designs |
| Verharmlosung des Spielens | Darstellung als harmlose Freizeitbeschäftigung ohne Risiko | Unterlassungserklärung, negativer Bescheid der GGL | "Nur ein kleiner Spaß", "Kostenloses Entertainment" ohne Hinweis |
| Irreführende Bonusbedingungen | Unklare oder versteckte Umsatzbedingungen für Bonusangebote | Abmahnung durch Wettbewerber, Schadensersatzansprüche | "100% Bonus bis zu 500€" ohne klare Umsatzanforderungen (z.B. 50x) |
Grundsätzlich ausreichend ist das objektive Platzieren des Werbemediums auf der Webseite. Eine andere Bewertung kann sich allenfalls dann ergeben, wenn der Homepage-Betreiber keinen Werbebanner schaltet, sondern einen bloßen Link setzt.
| Medienart | Erlaubte Sendezeit | Max. Werbevolumen pro Stunde | Besondere Auflagen |
|---|---|---|---|
| Fernsehen (Privatsender) | 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr | Max. 9 Minuten (inkl. Teleshopping) | Keine Werbung in/um Sportsendungen mit Live-Wetten |
| Radio (privat) | 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr | Max. 10% der Sendezeit pro Stunde | Keine akustischen Gewinnsimulationen (Geldgeräusche) |
| Streaming-Dienste (AVMD) | Keine generelle Sperrzeit | Nach allgemeinem Werberecht | Strikte Altersverifikation vor Abspiel notwendig |
| Werbeformat | Beispiel | Stärken | Besondere Compliance-Anforderungen |
|---|---|---|---|
| Display-Banner | Statische/animierte Banner auf Websites | Gezieltes Targeting, gute Messbarkeit | Sperrvermerk muss auch bei kleinen Formaten lesbar sein |
| Pre-Roll Video | 15-30 Sekunden Spot vor Online-Video | Hohe Aufmerksamkeit, emotionale Ansprache | Altersgate vor dem Video (z.B. "Sind Sie über 18?") |
| Native Advertising | Redaktionell gestalteter Beitrag auf News-Portal | Hohe Glaubwürdigkeit, organische Einbindung | Muss klar als "Anzeige" oder "Werbung" gekennzeichnet sein |
| E-Mail-Marketing | Newsletter mit Bonusangeboten | Direkter Kundenkontakt, personalisierbar | Double-Opt-In erforderlich, jederzeitige Abmeldemöglichkeit |
v. 19.12.2000 - 6 U 51/00, ) geurteilt, das ein bloßer Link von einer rein privaten Seite auf eine dritte, kommerzielle Seite noch keine Geschäftsmäßigkeit begründet. Hierbei gilt es jedoch immer die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Geschieht z.B. die Verlinkung in der verdeckten Absicht, die Drittseite wirtschaftlich zu fördern, liegt auch hier geschäftliches Handeln vor. Eine weitere Voraussetzung für einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch ist, dass die betreffenden Webseiten als Mitbewerber in Konkurrenz zueinander stehen. v. 7. April 2004 - 1 C 5/04) entschieden, dass eine Suchmaschine, die auf eine ausländische, in Deutschland verbotene Glücksspiel-Seite linkt, nicht von einer deutschen Spielbank in die Haftung genommen werden kann, weil zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Insgesamt kann nur eindringlich davon abgeraten werden, Werbebanner oder sonstige Online- Werbung für illegale Glücksspiele auf seiner privaten Homepage zu platzieren. Denn juristischer Ärger ist in einem solchen Fall vorherprogrammiert. Hier finden Sie Informationen zum Vorgehen, zu Vollzugsinstrumenten sowie zu Erfolgen der GGL gegen unerlaubtes Glücksspiel. Konkret finden Sie auf dieser Seite Informationen und Antworten zu folgenden Themenbereichen: Mit welchen Instrumenten bekämpft die GGL unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung dafür Wie sieht das Vorgehen der GGL konkret aus und welche Erfolge wurden bereits erzielt? Wie kann man der GGL unerlaubtes Glücksspiel melden? Öffentliche Glücksspiele dürfen in Deutschland nur mit Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörde veranstaltet oder vermittelt werden. Liegt eine solche Erlaubnis nicht vor, handelt es sich um unerlaubtes Glücksspiel. Dies cas casino mit 1 euro einzahlung bonus regelt der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021). Er ist das zentrale Regelwerk für das Glücksspiel in Deutschland und trat am 1. Juli 2021 in Kraft. Ziel ist es, den Glücksspielmarkt bundesweit zu regulieren, den Jugend- und Spielerschutz sicherzustellen, Spielsucht vorzubeugen und illegale Angebote zu bekämpfen. Nach § 4 GlüStV 2021 dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit einer gültigen Erlaubnis angeboten oder vermittelt werden. Werbung für unerlaubtes Glücksspiel ist untersagt (§ 5 GlüStV 2021).
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Frage auseinander, so ist es empfehlenswert, zunächst zwischen der strafrechtlichen Beurteilung auf der einen Seite und der zivilrechtlichen auf der anderen Seite zu differenzieren. Relevant ist hier § 284 Abs.4 StGB, wonach das „Werben“ für ein verbotenes Glücksspiel mit einer Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr bedroht ist. Diese Regelung wurde erst Anfang 1998 eingeführt, weil zunehmend ausländische Glücksspiel-Veranstalter auf den Markt drängen, die sich durch ihren Sitz im Ausland der deutschen Strafverfolgung entziehen. Um wenigstens den in Deutschland handelnden Gehilfen begegnen zu können, wurden auch etwaige Werbehandlungen unter Strafe gestellt. Die Gerichte verstehen unter „Werben“ das planmäßige Vorgehen mit dem für den Durchschnittsadressaten erkennbaren Ziel, andere für etwas zu gewinnen.
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Dabei kann sich die Werbung sowohl an die Öffentlichkeit als auch an einzelne Personen richten. Es ist nicht erforderlich, dass später auch tatsächlich ein Spiel zustande kommt. Unzweifelhaft fällt unter den Begriff des Werbens auch das Platzieren von Werbebannern oder sonstigen Online-Werbemitteln auf einer privaten Homepage. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei der Homepage um eine private oder geschäftliche handelt. § 284 Abs.4 StGB verlangt keine kommerziellen Absichten. In § 3 GlüStV 2021 sind die Glücksspiele aufgezählt, die grundsätzlich erlaubnisfähig sind, darunter zum Beispiel: Auf unserer Seite zu erlaubnisfähigem Glücksspiel, werden weitere Informationen bereitgestellt. Alle Glücksspiele, die nicht ausdrücklich als erlaubnisfähig genannt sind, gelten als nicht erlaubnisfähig und sind damit verboten. Wer ohne die erforderliche Erlaubnis öffentliche Glücksspiele in Deutschland anbietet, kann sich darüber hinaus strafbar machen. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder ist nicht nur Erlaubnis- und Aufsichtsbehörde für länderübergreifende erlaubnisfähige Glücksspielangebote, sondern bekämpft im Auftrag der 16 Länder unerlaubtes Glücksspiel im Internet. Dazu setzt sie zum Beispiel folgende Instrumente ein: die Einleitung von Untersagungsverfahren inkl. Zwangsgeldfestsetzungen bzw.
Prüfungspflicht? Ja – Intensive rechtliche Kontrolle von Lizenzen? Nein
Beispiel: Irreführend ist Glücksspielwerbung beispielsweise dann, wenn zu hohe oder unrealistische Gewinne sowie absurde Versprechungen gemacht werden. In diesem Fall unterliegt die Werbung einem Verbot und Sie sollten diese melden, wenn Ihnen ein unseriöser Anbieter auffällt. Für bestimmte Arten von Glücksspiel gelten zeitliche Restriktionen, was die Ausstrahlung angeht. So ist beispielsweise Werbung für Online-Glücksspiele, virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele im Fernsehen und Internet zwischen 6 Uhr und 21 Uhr verboten (§ 5 Abs. 2 GlüStV 2021).
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Diese Regelung dient dazu, Minderjährige und andere gefährdete Gruppen vor einer unrechtmäßigen Beeinflussung zu schützen. Der Rundfunk darf entsprechende Werbespots also nur nach 21 und vor sechs Uhr ausspielen. Jede Ausstrahlung muss zudem aufgezeichnet und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorgezeigt werden. Im Internet gelten separate Regelungen für die Ausstrahlung von Glücksspielwerbung. Sie darf beispielsweise nicht auf Webseiten platziert werden, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden. Eintreibungen, die Meldung möglicher Strafbarkeiten nach §§ 284 f. StGB an die Staatsanwaltschaften, die Meldung von möglichen Steuertatbeständen an das Finanzamt, Das konkrete Vorgehen und die jeweiligen Instrumente werden im Abschnitt Wie sieht das Vorgehen der GGL konkret aus und welche Erfolge wurden bereits erzielt?