„Unangemessene Beeinträchtigung des Ruhe- und Sozialverhaltens“: Das BVerwG hat grundlegende Ausführungen zu den Haltungsbedingungen in der Putenmast getroffen.

Voraussetzung	Erläuterung	Konsequenz bei Nicht-Erfüllung
Kontostand bei Null	Kein Guthaben und keine offenen Boni	Auszahlung oder Verfall nötig
Keine offenen Wetten	Alle laufenden Wetten müssen abgeschlossen sein	Löschung erst nach Wettschluss möglich
Keine laufenden Aktionen	Keine aktiven Bonusangebote oder Turnierteilnahmen	Kündigung der Aktion erforderlich
Verifikation abgeschlossen	Konto muss vollständig verifiziert sein	Identitätsprüfung kann nötig werden

Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Folgen haben. Der Bundestag hat über eine Reihe von Gesetzesentwürfen abgestimmt. Der Tankrabatt und die freiwillige Entlastungsprämie für Arbeitnehmer sind durch, die Stromsteuersenkung aber nicht.

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Die Musterungspflicht lässt die Zahl der Wehrdienstverweigerer schon jetzt ansteigen, auch wenn eine Wehrpflicht noch nicht gilt, zeigen aktuelle Zahlen. Ein junger Teenager geht zum Friseur, plötzlich ertönt aus dem Handylautsprecher des Friseurs sein Name: Per Livestream wurde der Haarschnitt übertragen. Der Junge wird zum Gespött an seiner Schule, nun ermittelt die Polizei gegen den Friseur. Die rechtspopulistische Nachrichtenseite Nius berichtete über ein angebliches „Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger“ in einer Behördenkantine. Dagegen klagte die Pächterin erfolgreich auf Unterlassung. Langfristige Wirkung dürften die Maßnahmen nicht haben. Anfang Januar hatte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei „Markus Lanz“ kritisch gegenüber dem Onlineportal „Nius“ geäußert. Dabei handelte er nicht als Amtsträger, so das OVG, und bestätigte die Entscheidung des VG.

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Nach einer Abschiebung wegen Terrorgefahr kann eine unbefristete Einreisesperre rechtmäßig sein. Das nationale Gericht muss aber alle Belange auch des Abgeschobenen umfassend berücksichtigen können, urteilt der EuGH. Die EU-Staaten können Abschiebehaftzentren in Drittstaaten einrichten. Solange die Rechte der Migranten gewahrt werden, spricht das Unionsrecht nicht dagegen, meint der Generalanwalt am EuGH.

IV. Datenverarbeitende Prozesse und Tools (Anbieter sind nicht IAB-zertifiziert)

Der Spiegel warf den Tipico-Gründern illegales Verhalten vor – ohne Belege. Die Meinungsfreiheit schütze auch Bewertungen, die einer objektiven Beurteilung nicht standhalten. Dass sich Richter bei ihrer rechtlichen Würdigung auch am christlichen Menschenbild orientieren, ist nicht unzulässig. Das OLG Frankfurt hält dies sogar für geboten. Zur Traumhochzeit am Tropenstrand bet wettbonus ohne einzahlung 2026 schenkt ein Mann seiner Frau ein Cabrio.

Einigung auf Änderungen am KI-Gesetz: EU sagt sexualisierter Deepfake-KI den Kampf an

Die Beziehung geht in die Brüche, doch was wird aus dem Auto? Sind die Poolliegen im Urlaub schon frühmorgens systematisch mit Handtüchern blockiert und greift das Hotelpersonal nicht ein, kann der Urlaubsgast den Reisepreis mindern. Das AG Hannover sieht darin nämlich einen Reisemangel. Nach dem Prozess um den korrupten Staatsanwalt Yashar G. aus Hannover ist nun dessen Ex-Partnerin verurteilt worden.

Britische vs. deutsche Rechtslage: Deshalb wurde Ex-Prinz Andrew festgenommen

Wegen Strafvereitelung und Falschaussage verhängte das Amtsgericht eine Geldstrafe in Höhe von 12.600 Euro. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält an ihrem Kurs fest: Zum Berliner Christopher Street Day im Juli wird auf dem Parlamentsgebäude keine Regenbogenflagge wehen. Das hatte 2025 für eine Kontroverse gesorgt. Steht Urhebern eine zusätzliche Vergütung zu, wenn eine Seniorenresidenz Fernsehprogramme per Satellit in ihre Heimzimmer weitersendet? Laut der Gema ja, der BGH fragte den EuGH. Es geht um das Albanien-Modell von Italien. Die Stiftung Warentest muss Schadensersatz für eine fehlerhafter Bewertung leisten. Wer konkrete Hinweise auf Fehler eines Prüfinstituts ignoriert, verletzt seine Sorgfaltspflicht, so das OLG.

Merkmal	Kontoschließung (Deaktivierung)	Kontolöschung
Dauer	Oft vorübergehend, reaktivierbar	Endgültig und unwiderruflich
Daten	Daten bleiben gespeichert	Personenbezogene Daten werden gelöscht
Rechtsgrundlage	AGB des Anbieters	Art. 17 DSGVO (Recht auf Vergessenwerden)
Folge	Keine Anmeldung, aber Historie vorhanden	Konto und Historie sind komplett entfernt

Das modulare System von USM Haller beschäftigt erneut den BGH.

Information	Beschreibung	Beispiel / Pflichtfeld
Voller Name	Name, wie im Konto hinterlegt	Max Mustermann (Pflicht)
Registrierte E-Mail-Adresse	Adresse, mit der das Konto angelegt wurde	max.mustermann@email.de (Pflicht)
Kundennummer / Benutzername	Eindeutige Kontokennung	TIP12345678 (Empfohlen)
Betreff der E-Mail	Klare Formulierung des Anliegens	Antrag auf Löschung meines Tipico-Kontos (Pflicht)

Im Zentrum steht die Frage, ob das ikonische Design urheberrechtlich geschützt ist – eine Richtung lässt der Senat bereits erkennen.

Sicherstellen, dass vor der Löschung alle offenen Wetten abgeschlossen sind.
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Im Streit um das umstrittene Enthüllungsbuch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ hat die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl keinen Anspruch auf Gewinne aus dem Verkauf.

Eingebettete YouTube-Videos

„Nur Ja heißt Ja“ soll danach europaweit gelten. Das VG Koblenz erklärt eine Grenzkontrolle eines Jura-Professors für rechtswidrig. Das will Innenminister Dobrindt (CSU) nicht gelten lassen und kündigt Berufung an. Wer einen Kompost hat, bet sportwettenvergleich bundesliga braucht keine Biotonne. Mit diesem Argument versuchte eine Frau aus Hessen, sich aus der kommunalen Benutzungspflicht zu lösen.

BSG zum Zuschlag zur Grundrente: Verheiratet ist anders als unverheiratet

Doch beim VG Gießen blieb sie ohne Erfolg – zu viel Wiese, zu wenig Beete. Am Samstag stürmte ein bewaffneter Angreifer durch eine Sicherheitsschleuse bei einer Gala mit Trump. Nun wurde Anklage gegen den Angreifer erhoben und sein Name veröffentlicht. 2014 schuf der Bundesgesetzgeber ein Zweitveröffentlichungsrecht für Hochschulangestellte. Die Uni Konstanz machte aus dem Open-Access-Recht eine Pflicht. Das entschied nun der BGH und klärte eine wichtige Grundsatzfrage. Bislang hatten Mitarbeiter der Müllabfuhr die Tonnen zu Fuß abgeholt und an einer Straßeneinfahrt geleert, jetzt sollen Anwohner sie zu einem Sammelplatz bringen.

Den Grund für die Kontolöschung kurz und sachlich erläutern.
Eine Bestätigung anfordern, dass alle persönlichen Daten gemäß DSGVO gelöscht werden.
Eine Bitte um schriftliche Bestätigung der Löschung per E-Mail hinzufügen.
Den Zeitpunkt, ab dem das Konto gelöscht werden soll, mitteilen (z.B. "sofort").

Das ist auch in Ordnung, so bet sportwetten tipps heute tennis das VG Gießen, und lehnte einen Eilantrag ab. Ein Grundstück an der Landstraße haben, aber nicht den Radweg von den überwuchernden Zweigen befreien? Das Land ließ die Arbeiten erledigen und stellte die Kosten für die Ersatzvornahme dem Eigentümer zurecht in Rechnung, so das VG Münster.

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Kindesmissbrauch, Online-Betrug, Terror: Ermittler hoffen auf mehr Aufklärung durch eine abgespeckte Vorratsdatenspeicherung. Drei Monate lang sollen Telekommunikationsanbieter alle IP-Adressen vorhalten. Amnesty International wirft Deutschland vor, das Völkerrecht zu ignorieren und den USA gegenüber Appeasement-Politik zu betreiben. Wegen des „Genozids“ in Gaza müsse die Bundesregierung das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aussetzen. Ja, sagt der VGH Baden-Württemberg, prüft aber sehr viel oberflächlicher, als es das BVerwG verlangt hatte. Möglich geworden war das Verfahren durch eine Grundsatz-Entscheidung des BVerwG.

VIII. Auskunfts-, Widerspruchs- und Widerrufsrecht

Nun entschied das VG Berlin: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung sind zulässig. Dadurch sei es in den Bädern ruhiger geworden. Wegen mutmaßlicher Beteiligung an der gewaltsamen Besetzung der FU Berlin drohte die Ausländerbehörde vier Gaza-Aktivisten die Abschiebung an. Nach Erfolgen im Eilverfahren hat eine der „Berlin 4“ nun auch in der Hauptsache Erfolg. Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit: In wenigen Wochen will Bundesarbeitsministerin Bas einen Gesetzentwurf für das politisch umstrittene Vorhaben vorlegen.

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit: Oberlandesgericht muss trotz sehr schwacher Berufungsbegründung verhandeln

Mitglieder rechtsextremer Gruppen wie „Jung & Stark“ und „Deutsche Jugend voran“ sind in den Fokus der Ermittler geraten. Laut Verfassungsschutz haben die Gruppen Linke, die LGBTQ-Community und Menschen mit Migrationshintergrund im Visier. Erst am Montag hatten die USA begonnen, Handelsschiffe aus der Straße von Hormus zu eskortieren. Nach nur einem Tag setzte Donald Trump den Einsatz wieder aus: Es habe große Fortschritte bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gegeben. Ein Düsseldorfer Kommissar machte sich zur Kommissarin.

Elf Länder betroffen: BFH hält Grundsteuer-Bundesmodell für verfassungsgemäß

Geschah das nur, um Beförderungschancen zu steigern? Das OVG NRW sieht dafür Anhaltspunkte – ebenso wie für einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes. Nach dem Putschversuch 2016 verurteilte die Türkei einen Mann wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Er verbrachte vier Jahre im überfüllten Gefängnis. Der EGMR sah diverse Verstöße gegen die EMRK. Ungarn verstößt mit einem Gesetz, das LGBTI+-Personen stigmatisiert und marginalisiert, gegen Unionsrecht, urteilt der EuGH.

4. Plugins und Tools

Dieser sagt nun: Nein, das ist keine öffentliche Wiedergabe. Wenn Pferde ihre Rangordnung klären, fliegen häufig die Hufe. Wer für die Tierarztkosten aufkommt, wenn die Kennenlernphase auf der Weide mit der schweren Verletzung eines Tieres endet, entschied nun das LG Köln. Einigung beim „Heizungsgesetz“: Entscheidet sich der Vermieter für eine fossile Gas- oder Ölheizung, sollen Mieter zwar weiter die Kosten für CO2, Netzentgelte und Biogas tragen. BKM Wolfram Weimer darf die Betreiberinnen einer Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage: Hitlergruß im Bundestag?

Das VG rügt eine fehlende Tatsachengrundlage – und erinnert das Ministerium an die Grenzen, denen amtliche Äußerungen unterliegen. Das BVerwG stuft das Verbot der rechtsextremen „Artgemeinschaft“ als rechtens ein. Der Versuch der Gruppierung, sich harmlos zu geben, ist gescheitert. Laut Gericht greift sie klar auf das Gesellschaftsmodell des Nationalsozialismus zurück. Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Daten automatisiert analysieren und Fotos online abgleichen können.

Oberlandesgericht rügt Landgericht: Schludrige Digitalisierung der Prozessakte führt zu Verfahrensfehler

Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll Daniela Klette wegen versuchten Mordes und acht Raubüberfällen zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Die Verteidigung spricht wegen der Strafhöhe von „politischer Justiz“. Ein Mann, dessen Hunde einen Lieferanten erschrecken, kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn der Bote sich per Sprung auf den teuren Porsche Cayenne rettet. Das AG sieht die Verantwortung für den Blechschaden ganz beim Tierhalter. Opferschutz und gemeinsame Standards: Das EU-Parlament macht sich für einen einheitlichen Straftatbestand der Vergewaltigung stark. Erstmals stützt der Gerichtshof damit ein Urteil auch auf einen Verstoß gegen die Werte der EU.

Alles rund ums Tipico Konto

Das BVerfG kassierte nun die zugrunde liegende Ermächtigungsnorm im Landesrecht. Bei einer Busreise kontrollierte die Bundespolizei Dominik Brodowski. Der ist allerdings Juraprofessor an der Saar-Uni und klagte. Das VG Koblenz gab ihm Recht: Die Binnengrenzkontrollen und damit die Identitätskontrolle waren rechtswidrig. Die Bundeswehr soll wachsen, das neue Gesetz über den Wehrdienst ist in Kraft. Sollen Eheringe früher als üblich geliefert werden, muss das vereinbart werden. Da die künftige Ehefrau das nicht beweisen konnte, muss sie die bestellten Ringe bezahlen, obwohl sie schon andere gekauft hatte, entschied das AG München. Der BGH stellt klar: Selbst wenn kurz darauf der nächste Unfall folgt, bleibt der erste Schaden voll ersatzfähig – auch wenn am Ende mehr Geld fließt, als der Wagen noch wert war. Unglaubliche 15 Punkte als Gesamtergebnis im Staatsexamen erreichte ein Jurastudent aus NRW. Nur eine seiner Klausuren wurde einstellig bewertet, der Rest deutlich zweistellig. Das wollte er nicht hinnehmen – und gewann jetzt vor dem VG. Das BMF will die Zollverwaltung besser für die Bekämpfung von Geldwäsche rüsten.